Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7. Haftung
8. Logonutzung und Markenhinweis
9. Geheimhaltung
10. Urheberrecht
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der SWIPARO, by Lynne GmbH, Triester Straße 280, 8055 Graz, FN 556364 h (nachfolgend "Verkäufer oder SWIPARO"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit SWIPARO hinsichtlich der von SWIPARO angebotenen Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. SWIPARO schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ab.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

1.4 Für Bestandskunden gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch ohne neuerliche ausdrückliche Vereinbarung. Für Bestandskunden besteht des Weiteren die Möglichkeit, gewisse Zusatzleistungen von SWIPARO per E-Mail oder Telefon zu bestellen. In diesen Fällen kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Lieferung durch SWIPARO unter Anwendung dieser AGB zustande.

 

1.5 Die AGB werden durch SWIPARO gespeichert und können unter dem Link https://www.SWIPARO.at/agb.html eingesehen werden.

 

2) Vertragsschluss

2.1 Ein Vertragsschluss kann mit dem Kunden

1. im Online-Shop von SWIPARO
2. durch Nutzung der Software von SWIPARO durch den Kunden
3. durch Zusendung eines Angebots durch SWIPARO

erfolgen.

2.2 Wenn der Kunde von SWIPARO per E-Mail ein Angebot (bzw. einen Link zu einem Angebot) erhält, gilt der Vertrag als abgeschlossen, sobald er das Angebot mittels Anklickens der entsprechenden Schaltfläche bestätigt (Annahme). Mit Annahme des Angebots ist der Vertrag zustande gekommen und der Kunde ist zur Zahlung verpflichtet.

2.3 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.4 Der Kunde kann sein Angebot über das, in den Online-Shop des Verkäufers integrierte, Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.10 Der Abschluss eines Vertrages zwischen SWIPARO und dem Kunden erfolgt unter Ausschluss der Informationsverpflichtungen der §§ 9,10 E-Commerce-Gesetz.

2.11 Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung/Genehmigung durch SWIPARO, andernfalls sind sie nicht bindend und werden nicht Vertragsinhalt.

2.12 Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Änderungen seiner Unternehmensdaten, insbesondere Änderungen von Namen, Adresse, Rechnungsadresse, Firmenbuchnummer, Rechtsform, spätestens bis 1 Woche nach der Änderung SWIPARO schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat SWIPARO allenfalls aus dessen verspäteter Bekanntgabe entstehende Mehrkosten zu ersetzen. Wenn dem Kunden durch die verspätete Bekanntgabe dieser Änderungen ein Schaden jedweder Art entsteht, ist jegliche Haftung von SWIPARO für diese Schäden ausgeschlossen.

 

3) Zahlungsbedingungen, Preisangaben und Aufrechnung

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise in EURO, die die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie Verladung, Versicherung, Zölle und Abgaben werden allenfalls gesondert berechnet.

3.2 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via „Viva Wallet“ ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den Dienstleister Viva Payment Single Member S.A., 18-20 Amarousiou-Chalandriou, 151 25, Marousi, Griechenland mit der griechischen Handelsregisternummer 122191501000 und der griechischen Steuernummer 997671771.

3.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „Klarna“ wird die Abwicklung durch den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Die Geschäftsbedingungen und weitere Zahlungsinformationen finden Sie

für Österreich unter :https://www.klarna.com/at/agb/ und

für Deutschland unter: https://www.klarna.com/de/agb/.

3.6 Aufrechnungsverbot: Forderungen von SWIPARO darf der Kunde nicht mit Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn diese Gegenforderungen sind gerichtlich festgestellt oder von SWIPARO schriftlich anerkannt worden.

3.7 Die Zahlungen des Kunden werden zunächst auf angefallene Kosten und Spesen angerechnet und erst anschließend auf Zinsen. Zuletzt erfolgt die Anrechnung auf ausständige Zahlungen.

3.8 SWIPARO verrechnet dem Kunden im Falle des Zahlungsverzugs Mahnspesen in Höhe von EUR 15,00.

  

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Versandarten: Die Wahl der Versandart und des Versandweges liegt im Ermessen von Swiparo. Dies ohne Haftung für die günstigste oder schnellste Lieferung. Der Versand erfolgt je nach Menge als Paketversand durch einen Postdienstleister oder Palettenversand durch eine Spedition.

4.3 Waren, die durch eine Spedition geliefert werden, werden „frei Bordsteinkante“ geliefert. Das bedeutet, dass die Waren zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante geliefert werden, außer es wurde etwas anderes vereinbart.

4.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

4.5  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

4.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4.7 Im Falle, dass der Versand verzögert erfolgt aus Gründen, die dem Kunden zuzurechnen sind, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Verkäufer ist berechtigt allenfalls anfallende Lagerkosten ab Übergang der Gefahr dem Kunden zu verrechnen.

4.8 Wenn eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangstür oder den Hausflur passt oder weil der Kunde nicht angetroffen werden kann, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung

4.9 Rückgabe von Waren: Rücksendungen von Waren durch den Kunden an den Verkäufer müssen vom Kunden fünf Tage vor Rücksendung per E-Mail angekündigt werden. Der Kunde muss genau bezeichnen, um welches Produkt es sich handelt und wann und auf welchem Wege bzw. mit welchem Unternehmen (z.B.: Post, DHL,….) diese Rücksendung erfolgt. Weiters muss der Kunde nach Aufgabe der Rücksendung die Sendungsnummer, wenn eine solche bekannt ist, per E-Mail an den Verkäufer bekannt geben. Wenn Swiparo den Kunden zur Rücksendung auffordert – z.B. wenn die Rücksendung aufgrund eines Defektes oder Zahlungsverzuges des Kunden von Swiparo gewünscht und gefordert wird – hat der Kunde ebenfalls den Tag der Rücksendung und das Unternehmen welches die Rücksendung vornimmt und die Sendungsnummer umgehend nach Aufgabe der Rücksendung per E-Mail bekannt zu geben. Wobei die Rücksendung durch den Kunden erst nach Erhalt eines Rücksendescheines durch den Verkäufer erfolgen darf. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen haftet der Kunde für den Untergang der Ware am Wege der Rücksendung und ist dem Verkäufer für den Wert der Ware voll schadenersatzpflichtig.

 

5) Eigentumsvorbehalt, Rücktritt

5.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

5.2 Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt dürfen vom Kunden weder verpfändet werden noch als Sicherheit an einen Dritten übereignet werden.

5.2 Swiparo räumt dem Kunden kein Rücktrittsrecht ein. Ein Rücktrittsrecht besteht nur in gesetzlich zwingend eingeräumten Fällen.

5.3 Sollte die Lieferfrist geringfügig überschritten werden, steht dem Kunden kein Schadenersatz oder Rücktrittsrecht zu.

 

6) Mängelhaftung (Gewährleistung)

6.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

• der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
• die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

6.2 Die Mängelrüge muss in Schriftform erfolgen. Offensichtliche Mängel müssen bei Übernahme der Waren durch den Kunden auf dem Lieferschein vermerkt werden. Versteckte Mängel müssen innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich an Swiparo angezeigt werden.

6.3 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

 

7) Haftung

7.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden aus vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Schaden- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

7.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7.5 Der Ersatz für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter werden ausgeschlossen. Die Beweislast für grobes Verschulden seitens SWIPARO liegt beim Kunden.

7.6 SWIPARO haftet nicht für Schäden bzw. Folgeschäden, die durch unberechtigte Kenntniserlangung von Nutzerdaten und sonstige Daten des Kunden durch Dritte oder durch eine Sperrung oder Löschung des SWIPARO Kontos entstehen.

7.7 Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf möglicherweise anfallende Regressansprüche gegen SWIPARO. Das Recht einer Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder laesio enormis wird ausgeschlossen.

 

8) Logonutzung und Markenhinweis

8.1 SWIPARO ist dazu berechtigt, das Logo des Kunden bzw. dessen geschäftliche Bezeichnung als Referenz für SWIPARO zu verwenden. Der Kunde räumt SWIPARO insofern das auf diesen Vertragszweck beschränktes, einfaches Nutzungsrecht an seinem Logo/seiner geschäftlichen Bezeichnung ein. Dazu stellt der Kunde SWIPARO nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung ein geeignetes Logo zur Verfügung.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Bezeichnungen/Marken „SWIPARO“ nicht als Suchwort oder Tag für Online-Marketingmaßnahmen zu verwenden oder verwenden zu lassen.

 

9) Geheimhaltung

SWIPARO und der Kunde verpflichten sich über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die während, vor und nach dem Vertrag erlangt wurden, Stillschweigen zu bewahren und ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners nichts an Dritte weiter zu geben.

Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für fünf Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bzw. für drei Jahre nach Angebotseinholung aktiv.

Im Falle, dass einer der Vertragspartner durch anwendbares Recht, eine Behörde, durch die Entscheidung des Gerichts oder aus sonstigen Gründen zur Offenlegung von Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen verpflichtet wird, ist die andere Vertragspartei sofort über Inhalt und Umfang zu informieren.

 

10) Urheberrecht, Eigentumsrecht und gewerbliche Schutzrechte

An sämtlichen Inhalten der Homepage www.SWIPARO.at behält sich SWIPARO Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerbliche Schutzrechte ausdrücklich vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich nach schriftlicher Zustimmung durch SWIPARO verarbeitet, vervielfältigt, veröffentlicht oder sonst in urheberrechtlich geschützter Weise (gemäß § 14ff UrhG) verwendet werden.

 

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht).

 

12) Gerichtsstand und Erfüllungsort

12.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz von Swiparo (Lynne GmbH). Erfüllungsort für Lieferungen ist entweder der Sitz von Swiparo oder der Sitz desjenigen Lieferbetriebs, der den Liefergegenstand zur Versendung bereitgestellt oder versandt hat.